© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Stand: November 2014)
- Geltungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
- Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
- Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung
- Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
- Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
- Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
- Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
- Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
- Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern.
Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet. - Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
- Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
- In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
- Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
- Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
- Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
- Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.
- Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
- Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.
- Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
- Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
- Rücktritt des Hotels
- Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
- Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
- Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
- Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
- Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Hotel spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 90% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.
- Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Hotel frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 90% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
- Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
- Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.
- Mitbringen von Speisen und Getränken
- Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
- Technische Einrichtungen und Anschlüsse
- Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. - Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
- Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.
- Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
- Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.
- Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
- Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
- Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
- Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.
- Haftung des Kunden für Schäden
- Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
- Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.
- Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
- Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr 67728 Münchweiler. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Kaiserslautern.
- Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
General Terms and Conditions for Events (Version: November 2014)
- Scope of Applicability
- These terms and conditions shall apply to contracts for the rental of the hotel’s conference, banquet, and convention rooms for events such as banquets, seminars, conferences, exhibitions and presentations, etc., as well as all other additional services and goods performed/provided in connection therewith by the hotel for the customer.
- The hotel’s prior consent in written form is required if the rooms, areas, or display cases are to be rented or sublet to a third party, or if invitations are issued for introductory interviews, sales promotions, or similar events, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German Civil Code (BGB) is waived insofar as the customer is not a consumer.
- The customer’s general terms and conditions shall apply only if this is previously expressly agreed.
- Conclusion of Contract, Parties, Liability, Statute of Limitations
- The hotel and the customer are the contracting parties. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s offer. At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in written form.
- The hotel is liable for harm inflicted on life, limb and physical health. Further it is liable for other damage caused with full intent or gross negligence or due to intentional or grossly negligent violation of obligations typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory representative or vicarious agent. All other claims for damages are excluded, if not determined differently in this No. 9. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection by the customer made without undue delay. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage to a minimum. In addition, the customer shall be obliged to notify the hotel in due time if there is a possibility that extraordinarily extensive damage may be incurred.
- Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations period. This shall neither apply to damage claims nor to claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.
- Services, Prices, Payment, Set-Off
- The hotel is obligated to render the services ordered by the customer and agreed upon by the hotel.
- The customer is obligated to pay the agreed or applicable hotel prices for rooms provided and for other services accepted. This also applies to services ordered by the customer directly or via the hotel, which a third party provides and the hotel disburses. In particular, this applies to claims of copyright collecting agencies.
- The agreed prices include all taxes in effect at the time of the conclusion of the contract.
If the statutory value added tax is changed or if local taxes concerning the services are newly introduced, changed or abolished after these have been contractually agreed upon, the prices will be adjusted.This only applies to contracts concluded with consumers, if four months have passed between the conclusion and fulfilment of the contract. - Hotel invoices not stating a due date are payable without deduction and due within ten days of receipt of the invoice. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply. The hotel reserves the right to prove greater damage.
- The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or a security, such as a credit card guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and payment dates may be agreed in written form in the contract. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply.
- In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the event, to demand an advance payment or a security within the meaning of the above-mentioned No. 3.5 or an increase of the advance payment or a security agreed in the contract up to the total agreed remuneration.
- The customer may only set-off, reduce or clear a claim of the hotel with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.
- Withdrawal of the Customer (Cancellation, Annulment)
- The customer can only withdraw from the contract concluded with the hotel, if a right of withdrawal was explicitly agreed upon in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if the hotel gives its explicit consent to the withdrawal. The contractual agreement of a right of withdrawal as well as the consent to withdrawal from the contract shall be in written from.
- Insofar as the hotel and customer have agreed upon a date for a cost-free withdrawal from the contract, the customer may withdraw from the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of withdrawal shall expire, if he does not exercise his right of withdrawal vis-à-vis the hotel by the agreed date.
- If a contractual right of withdrawal was not agreed or has expired, a statutory right of withdrawal or cancellation is not given and the hotel does not give its consent to the cancellation of the contract the agreed hotel services shall be paid regardless of whether the customer avails himself of the contractual services. The hotel must credit the income from renting the rooms to other parties as well as for saved expenses. Saved expenses can be assessed in a lump sum according to No. 4.4, 4.5 and 4.6. The customer is entitled to prove that the above-mentioned claim has not accrued at all or has not amounted to the demanded sum. The hotel is at liberty to show that a higher claim has arisen.
- If the customer withdraws from the contract between the eighth and fourth week prior to the date of the event, the hotel shall be entitled to charge – in addition to the agreed rent – 35% of lost food sales (70% of food sales for any later cancellation).
- Food sales are calculated using the following formula: agreed menu price x the number of participants. If no price had yet been agreed for the menu, then the least expensive three-course menu in the current set of event offerings shall apply.
- If a seminar flat rate per participant has been agreed, then the hotel shall be entitled to charge, with a cancellation between the eighth and fourth week prior to the date of the event, 60% of the seminar flat rate x the agreed number of participants (85% for any later cancellation).
- Withdrawal of the Hotel
- Insofar as it was agreed that the customer can withdraw from the contract at no cost within a certain period of time, the hotel is entitled for its part to withdraw from the contract during this period of time, if inquiries from other customers regarding the contractually reserved event rooms exist and the customer, upon inquiry thereof by the hotel, does not waive his right of withdrawal.
- If an agreed advance payment or an advance payment or a security demanded pursuant to No. 3.5 and/or No. 3.6 is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to withdraw from the contract.
- Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary withdrawal from the contract for a materially justifiable cause, in particular if
force majeure or other circumstances beyond the hotel’s control render the fulfilment of the contract impossible;
- rooms or spaces are reserved with culpably misleading or false information or concealment regarding essential facts; the identity or solvency of the customer or the purpose of his stay can constitute essential facts;
- the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;
- the purpose or the cause of the event is illegal;
- there is a breach of the above-mentioned No. 1.2.
- The justified withdrawal by the hotel constitutes no claims for damages for the tour operator.
- Changes in Number of Participants and Time of Event
- An increase of the number of participants by more than 5% shall be communicated to the hotel no later than five working days before the beginning of the event; the hotel must give its consent, preferably in written form. The invoice will be calculated on the basis of the actual number of participants and will be based on at least 95% of the agreed higher number of participants. If the actual number of participants is lower, the customer has the right to reduce the agreed price by the expenses saved - to be proven by him - due to the lower number of participants.
- A reduction in the number of participants of more than 5% should be communicated to the hotel at an early stage but no later than five working days before the beginning of the event. The invoice is based on the actual number of participants, at least 95% of the finally agreed number of participants though. No. 6.1 sentence 3 applies accordingly.
- If the number of participants changes by more than 10%, the hotel shall be entitled to exchange the confirmed room reservations (taking into account the possibly different room rent) unless this is unreasonable for the customer.
- If the event’s agreed starting or ending times change and the hotel agrees to such deviations, the hotel may reasonably charge for the added cost of stand-by service, unless the hotel is at fault.
- Bringing of Food and Beverages
- The customer may not bring food or beverages to events. Exceptions must be agreed with the hotel. In such cases, a charge will be made to cover overhead expenses.
- Technical Facilities and Connections
- To the extent the hotel obtains technical and other facilities or equipment from third parties for the customer at the customer’s request, it does so in the name of, with power of attorney and for the account of the customer.
The customer is liable for the careful handling and proper return of the equipment. The customer shall indemnify the hotel against all third-party claims arising from the provision of the facilities or equipment. - Consent is required for the use of the customer’s electrical systems on the hotel's electrical circuit. The customer shall be liable for malfunctions of or damage to the hotel’s technical facilities caused by using such equipment, to the extent that the hotel is not at fault. The hotel may charge a flat fee for electricity costs incurred through such usage.
- The customer is entitled to use his own telephone, fax, and data transfer equipment with the hotel’s consent. The hotel may charge a connection fee.
- If suitable hotel equipment remains unused because the customer’s own equipment is connected, a charge may be made for lost revenue.
- Malfunctions of technical or other equipment provided by the hotel will be remedied promptly whenever possible. To the extent the hotel was not responsible for such malfunctions, payment may not be withheld or reduced.
- Loss of or Damage to Property Brought In
- Customer shall bear the risk of damage or loss of objects on exhibit or other items including personal property brought into the event rooms/hotel. The hotel assumes no liability for loss, destruction, or damage to or of such objects, also not for property damages, with the exception of cases of gross negligence or intent on the part of the hotel. Excepted herefrom are cases of damage caused as a result of harm inflicted on life, limb and physical health. In addition, all cases in which the safekeeping represents a contractually typical obligation due to the circumstances of the individual case, are excluded from this liability disclaimer.
- Decorations brought in must conform to the fire protection technical requirements. The hotel is entitled to require official evidence thereof. Should such proof not be given, then the hotel shall be entitled to remove materials already brought in at the cost of the customer. Due to the possibility of damage, the hotel must be asked before objects are assembled or installed.
- Objects on exhibit and other items must be removed immediately following the end of the event. If the customer fails to do so, the hotel may remove and store such at the customer’s expense. If the objects remain in the room used for the event, the hotel may charge a reasonable compensation for use for the duration of withholding of the room.
- Customer’s Liability for Damage
- Insofar as the customer is an entrepreneur, he shall be liable for all damage to buildings or furnishings caused by participants in or visitors to the event, employees, other third parties associated with the customer and the customer itself.
- The hotel may require the customer to provide reasonable security, such as a credit card guarantee.
- Final Provisions
- Amendments and supplements to the contract, the acceptance of offers, or these general terms and conditions should be made in written form. Unilateral amendments or supplements by the customer are invalid.
- For commercial transactions the place of performance and payment as well as, in the event of litigation, including disputes for checks and bills of exchange, the exclusive court of jurisdiction is at 67728 Münchweiler. Insofar as a contracting party fulfills the requirement of section 38. Para. 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO), and does not have a place of general jurisdiction within the country, the courts at Kaiserslautern shall have jurisdiction.
- The contract is governed by and shall be construed in accordance with German law. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and the Conflict Law are precluded.
- Should individual provisions of these general terms and conditions for Events be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Stand: November 2014)
- Geltungsbereich
- Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
- Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
- Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung
- Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
- Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
- Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
- Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
- Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
- Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern.
Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet. - Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
- Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
- In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
- Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
- Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
- Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
- Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.
- Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
- Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.
- Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
- Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
- Rücktritt des Hotels
- Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
- Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
- Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
- Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
- Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Hotel spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 90% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.
- Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Hotel frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 90% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
- Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
- Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.
- Mitbringen von Speisen und Getränken
- Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
- Technische Einrichtungen und Anschlüsse
- Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. - Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
- Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.
- Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
- Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.
- Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
- Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
- Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
- Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.
- Haftung des Kunden für Schäden
- Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
- Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.
- Schlussbestimmungen
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
- Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr 67728 Münchweiler. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Kaiserslautern.
- Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
General Terms and Conditions for Events (Version: November 2014)
- Scope of Applicability
- These terms and conditions shall apply to contracts for the rental of the hotel’s conference, banquet, and convention rooms for events such as banquets, seminars, conferences, exhibitions and presentations, etc., as well as all other additional services and goods performed/provided in connection therewith by the hotel for the customer.
- The hotel’s prior consent in written form is required if the rooms, areas, or display cases are to be rented or sublet to a third party, or if invitations are issued for introductory interviews, sales promotions, or similar events, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German Civil Code (BGB) is waived insofar as the customer is not a consumer.
- The customer’s general terms and conditions shall apply only if this is previously expressly agreed.
- Conclusion of Contract, Parties, Liability, Statute of Limitations
- The hotel and the customer are the contracting parties. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s offer. At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in written form.
- The hotel is liable for harm inflicted on life, limb and physical health. Further it is liable for other damage caused with full intent or gross negligence or due to intentional or grossly negligent violation of obligations typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory representative or vicarious agent. All other claims for damages are excluded, if not determined differently in this No. 9. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection by the customer made without undue delay. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage to a minimum. In addition, the customer shall be obliged to notify the hotel in due time if there is a possibility that extraordinarily extensive damage may be incurred.
- Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations period. This shall neither apply to damage claims nor to claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.
- Services, Prices, Payment, Set-Off
- The hotel is obligated to render the services ordered by the customer and agreed upon by the hotel.
- The customer is obligated to pay the agreed or applicable hotel prices for rooms provided and for other services accepted. This also applies to services ordered by the customer directly or via the hotel, which a third party provides and the hotel disburses. In particular, this applies to claims of copyright collecting agencies.
- The agreed prices include all taxes in effect at the time of the conclusion of the contract.
If the statutory value added tax is changed or if local taxes concerning the services are newly introduced, changed or abolished after these have been contractually agreed upon, the prices will be adjusted.This only applies to contracts concluded with consumers, if four months have passed between the conclusion and fulfilment of the contract. - Hotel invoices not stating a due date are payable without deduction and due within ten days of receipt of the invoice. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply. The hotel reserves the right to prove greater damage.
- The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or a security, such as a credit card guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and payment dates may be agreed in written form in the contract. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply.
- In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the event, to demand an advance payment or a security within the meaning of the above-mentioned No. 3.5 or an increase of the advance payment or a security agreed in the contract up to the total agreed remuneration.
- The customer may only set-off, reduce or clear a claim of the hotel with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.
- Withdrawal of the Customer (Cancellation, Annulment)
- The customer can only withdraw from the contract concluded with the hotel, if a right of withdrawal was explicitly agreed upon in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if the hotel gives its explicit consent to the withdrawal. The contractual agreement of a right of withdrawal as well as the consent to withdrawal from the contract shall be in written from.
- Insofar as the hotel and customer have agreed upon a date for a cost-free withdrawal from the contract, the customer may withdraw from the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of withdrawal shall expire, if he does not exercise his right of withdrawal vis-à-vis the hotel by the agreed date.
- If a contractual right of withdrawal was not agreed or has expired, a statutory right of withdrawal or cancellation is not given and the hotel does not give its consent to the cancellation of the contract the agreed hotel services shall be paid regardless of whether the customer avails himself of the contractual services. The hotel must credit the income from renting the rooms to other parties as well as for saved expenses. Saved expenses can be assessed in a lump sum according to No. 4.4, 4.5 and 4.6. The customer is entitled to prove that the above-mentioned claim has not accrued at all or has not amounted to the demanded sum. The hotel is at liberty to show that a higher claim has arisen.
- If the customer withdraws from the contract between the eighth and fourth week prior to the date of the event, the hotel shall be entitled to charge – in addition to the agreed rent – 35% of lost food sales (70% of food sales for any later cancellation).
- Food sales are calculated using the following formula: agreed menu price x the number of participants. If no price had yet been agreed for the menu, then the least expensive three-course menu in the current set of event offerings shall apply.
- If a seminar flat rate per participant has been agreed, then the hotel shall be entitled to charge, with a cancellation between the eighth and fourth week prior to the date of the event, 60% of the seminar flat rate x the agreed number of participants (85% for any later cancellation).
- Withdrawal of the Hotel
- Insofar as it was agreed that the customer can withdraw from the contract at no cost within a certain period of time, the hotel is entitled for its part to withdraw from the contract during this period of time, if inquiries from other customers regarding the contractually reserved event rooms exist and the customer, upon inquiry thereof by the hotel, does not waive his right of withdrawal.
- If an agreed advance payment or an advance payment or a security demanded pursuant to No. 3.5 and/or No. 3.6 is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to withdraw from the contract.
- Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary withdrawal from the contract for a materially justifiable cause, in particular if
force majeure or other circumstances beyond the hotel’s control render the fulfilment of the contract impossible;
- rooms or spaces are reserved with culpably misleading or false information or concealment regarding essential facts; the identity or solvency of the customer or the purpose of his stay can constitute essential facts;
- the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;
- the purpose or the cause of the event is illegal;
- there is a breach of the above-mentioned No. 1.2.
- The justified withdrawal by the hotel constitutes no claims for damages for the tour operator.
- Changes in Number of Participants and Time of Event
- An increase of the number of participants by more than 5% shall be communicated to the hotel no later than five working days before the beginning of the event; the hotel must give its consent, preferably in written form. The invoice will be calculated on the basis of the actual number of participants and will be based on at least 95% of the agreed higher number of participants. If the actual number of participants is lower, the customer has the right to reduce the agreed price by the expenses saved - to be proven by him - due to the lower number of participants.
- A reduction in the number of participants of more than 5% should be communicated to the hotel at an early stage but no later than five working days before the beginning of the event. The invoice is based on the actual number of participants, at least 95% of the finally agreed number of participants though. No. 6.1 sentence 3 applies accordingly.
- If the number of participants changes by more than 10%, the hotel shall be entitled to exchange the confirmed room reservations (taking into account the possibly different room rent) unless this is unreasonable for the customer.
- If the event’s agreed starting or ending times change and the hotel agrees to such deviations, the hotel may reasonably charge for the added cost of stand-by service, unless the hotel is at fault.
- Bringing of Food and Beverages
- The customer may not bring food or beverages to events. Exceptions must be agreed with the hotel. In such cases, a charge will be made to cover overhead expenses.
- Technical Facilities and Connections
- To the extent the hotel obtains technical and other facilities or equipment from third parties for the customer at the customer’s request, it does so in the name of, with power of attorney and for the account of the customer.
The customer is liable for the careful handling and proper return of the equipment. The customer shall indemnify the hotel against all third-party claims arising from the provision of the facilities or equipment. - Consent is required for the use of the customer’s electrical systems on the hotel's electrical circuit. The customer shall be liable for malfunctions of or damage to the hotel’s technical facilities caused by using such equipment, to the extent that the hotel is not at fault. The hotel may charge a flat fee for electricity costs incurred through such usage.
- The customer is entitled to use his own telephone, fax, and data transfer equipment with the hotel’s consent. The hotel may charge a connection fee.
- If suitable hotel equipment remains unused because the customer’s own equipment is connected, a charge may be made for lost revenue.
- Malfunctions of technical or other equipment provided by the hotel will be remedied promptly whenever possible. To the extent the hotel was not responsible for such malfunctions, payment may not be withheld or reduced.
- Loss of or Damage to Property Brought In
- Customer shall bear the risk of damage or loss of objects on exhibit or other items including personal property brought into the event rooms/hotel. The hotel assumes no liability for loss, destruction, or damage to or of such objects, also not for property damages, with the exception of cases of gross negligence or intent on the part of the hotel. Excepted herefrom are cases of damage caused as a result of harm inflicted on life, limb and physical health. In addition, all cases in which the safekeeping represents a contractually typical obligation due to the circumstances of the individual case, are excluded from this liability disclaimer.
- Decorations brought in must conform to the fire protection technical requirements. The hotel is entitled to require official evidence thereof. Should such proof not be given, then the hotel shall be entitled to remove materials already brought in at the cost of the customer. Due to the possibility of damage, the hotel must be asked before objects are assembled or installed.
- Objects on exhibit and other items must be removed immediately following the end of the event. If the customer fails to do so, the hotel may remove and store such at the customer’s expense. If the objects remain in the room used for the event, the hotel may charge a reasonable compensation for use for the duration of withholding of the room.
- Customer’s Liability for Damage
- Insofar as the customer is an entrepreneur, he shall be liable for all damage to buildings or furnishings caused by participants in or visitors to the event, employees, other third parties associated with the customer and the customer itself.
- The hotel may require the customer to provide reasonable security, such as a credit card guarantee.
- Final Provisions
- Amendments and supplements to the contract, the acceptance of offers, or these general terms and conditions should be made in written form. Unilateral amendments or supplements by the customer are invalid.
- For commercial transactions the place of performance and payment as well as, in the event of litigation, including disputes for checks and bills of exchange, the exclusive court of jurisdiction is at 67728 Münchweiler. Insofar as a contracting party fulfills the requirement of section 38. Para. 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO), and does not have a place of general jurisdiction within the country, the courts at Kaiserslautern shall have jurisdiction.
- The contract is governed by and shall be construed in accordance with German law. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and the Conflict Law are precluded.
- Should individual provisions of these general terms and conditions for Events be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (AGBH 8.0)
1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnah-mevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Be-griffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrläs-sigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in An-spruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauf-tragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Ver-tragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertrags-schluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrau-chern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Ver-tragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträgli-chen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.
3.5 Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartenga-rantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheits-leistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweite-rung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszah-lung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vor-stehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegen-über einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
3.10 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/ NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung aus-drücklich zustimmt.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus ander-weitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Früh-stück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe ent-standen ist.
5 RÜCKTRITT DES HOTELS
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kosten-frei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur fes-ten Buchung bereit ist.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
- höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herr-schafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
7 HAFTUNG DES HOTELS
7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertrags-typischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. So-fern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungs-vertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrund-stück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen über-nehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr 67728 Münchweiler. Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Kaiserslautern.
8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.4 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlich-tungsstellen teil.
The German version of our Terms & Conditions takes precedence over the English version. In case of doubt, the German version shall be taken as reference.
GENERAL BUSINESS TERMS AND CONDITIONS FOR HOTEL ACCOMMODATION CONTRACTS (AGBH 8.0)
1 AREA OF APPLICATION
1.1 These General Business Terms and Conditions apply to contracts on the provision for rental use of hotel rooms for lodging and to all other services and supplies pro-vided to the customer by the hotel in this connection (Hotel Accommodation Con-tract). The term “Hotel Accommodation Contract” encompasses and replaces the following terms: lodging, guest accommodation, hotel and hotel room contract.
1.2 The sub-letting and re-letting of the rooms provided for use and the use thereof for any purposes other than those of lodging is subject to the prior consent of the hotel in text form, whereby section 540 (1) sentence 2 German Civil Code (BGB) is ex-cluded insofar as the customer is not a consumer as defined in section 13 BGB.
1.3 General business terms and conditions of the customer shall only be applicable if this is explicitly agreed in text form in advance.
2 CONCLUDING THE CONTRACT, CONTRACT PARTIES, STATUTE OF LIMITATIONS
2.1 The hotel and the customer are the parties to the contract. The contract is conclud-ed by acceptance by the hotel of the application made by the customer. The hotel can confirm the room reservation in text form at its discretion.
2.2 All claims against the hotel shall become statute-bound in principle one year after commencement of the statutory limitation period. This does not apply to claims for damages or other claims if the latter are based on an intentional or grossly negligent breach of duty of the hotel.
3 SERVICES, PRICES, PAYMENT, OFF-SET
3.1 The hotel is obliged to keep the rooms reserved by the customer available and to render the services agreed.
3.2 The customer is obliged to pay the hotel’s prices that are agreed for or applicable to the provision of the room for use and to other services used by the customer. This also applies to services ordered by the customer either directly or through the hotel which are performed by third parties and paid for in advance by the hotel.
3.3 The prices agreed are inclusive of the taxes and local taxes applicable at the time when the contract is concluded. They do not include local taxes such as local visi-tor’s tax [Kurtaxe] which the guest owes himself or herself under local community law. The prices shall be adjusted accordingly in the event of changes to the statutory value added tax or of the introduction, change or elimination of local taxes on the subject matter of the contract after the contract has been entered into. In the case of contracts with consumers, this only applies if the period of time elapsing between the date of conclusion of the contract and the date of performance of the contract is longer than four months.
3.4 The hotel may make its consent to a request made retrospectively by the customer to reduce the number of rooms reserved, the services provided by the hotel or the duration of the customer’s stay dependent upon reasonably increasing the price of the rooms and/or of the other services of the hotel.
3.5 The hotel invoices are due and payable immediately upon receipt without any deductions being made. If payment by invoice [Zahlung auf Rechnung] is agreed, payment shall be made within ten days of receipt of the invoice without any deduc-tions being made unless otherwise agreed.
3.6 When the contract is entered into, the hotel has the right to request a reasonable advance payment or security from the customer, for example in the form of a credit card guarantee. The amount of the advance payment and the payment dates can be agreed in the contract in text form. In the event of advance payments or security for package travel, the provisions of statute shall remain unaffected. The provisions of statute shall apply in the event of late payment by the customer.
3.7 In justified cases, for example if the customer is in arrears in payment or if the scope of the contract is extended, the hotel has the right to demand, even after the con-tract has been concluded up until the time when the residence commences, ad-vance payment or security as set out in subsection 3.6 above or an increase in the amount of the advance payment or security agreed in the contract up to the full amount of the remuneration agreed.
3.8 Further, the hotel has the right to request, at the beginning and during the course of the customer’s stay, a reasonable advance payment or security within the meaning of subsection 3.6 above for existing and future claims under the contract, insofar as no such payment or security has already been made or provided pursuant to sub-section 3.6 and/or 3.7 above.
3.9 The customer may only offset or net out an undisputed claim or a claim established by final and absolute court decision against a claim of the hotel.
3.10 The customer is in agreement with the invoice being sent to the customer by elec-tronic transmission.
4 REVOCATION BY THE CUSTOMER (COUNTERMAND, CANCELLATION)/ NO SHOW
4.1 It is only possible for the customer to revoke the contract concluded with the hotel if a revocation right has been explicitly agreed in the contract, if there is a statutory revocation right or if the hotel explicitly consents to the cancelation of the contract.
4.2 If the hotel and the customer have agreed upon a deadline for revocation of the contract free of charge, the customer may revoke the contract up until that date without triggering any claims for payment or damages by the hotel.
4.3 If no revocation right has been agreed or if it has already expired, and if there is no statutory right of revocation or termination and if the hotel does not agree to the cancellation of the contract, then the hotel retains its entitlement to the remuneration agreed although the service was not used. The hotel shall offset income from oth-erwise letting the rooms and saved expenditures. If the rooms are not otherwise let, the hotel can apply a flat rate for the saved expenditures. In this case the customer is obliged to pay 90% of the contractually-agreed price for overnight accommodation with or without breakfast and for package deals with third party services, 70% for half board and 60% for full board. The customer is at liberty to demonstrate that the above claim did not arise or not in the amount claimed.
5 REVOCATION BY THE HOTEL
5.1 If it has been agreed that the customer may revoke the contract free of charge within a certain period, then the hotel has, for its part, the right to revoke the con-tract within this period if inquiries are made by other customers relating to the con-tractually reserved rooms and if the customer does not waive its revocation right af-ter an inquiry is made and a reasonable period of time set by the hotel. This shall
apply accordingly if the customer has been granted an option and other inquiries are made and the customer is not prepared to make a firm booking after the hotel makes an inquiry and sets an appropriate time period.
5.2 The hotel also has the right to revoke the contract if an advance payment or security agreed or required in accordance with subsection 3.6 and/or subsection 3.7 has not been paid after an appropriate period of grace set by the hotel has expired.
5.3 Further, the hotel has the right, for an objectively legitimate reason, to revoke the contract for extraordinary grounds, in particular in the event of
- force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible, which render performance of the contract impossible;
- rooms being reserved by culpably providing material facts that are wrong or mis-leading or by failing to provide material facts; in this context the term material can mean the identity of the customer, the customer’s ability to pay or the purpose of the residence;
- the hotel having reasonable grounds to assume that the use of the service can jeopardize the smooth running of the business, the safety or public reputation of the hotel without this being attributable to the area of responsibility or organization of the hotel;
- the purpose of or the reason for the stay being in violation of the law;
- a breach of subsection 1.2.
5.4 Revocation by the hotel that is justified does not give the customer the right to claim damages.
6 MAKING THE ROOM AVAILABLE, HANDOVER AND RETURN
6.1 The customer does not acquire a right to the provision of specific rooms unless this has been explicitly agreed in text form.
6.2 The reserved rooms shall be available for use by the customer with effect from 15:00 hours on the agreed date of arrival. The customer has no right to earlier availability.
6.3 The rooms shall be vacated and available for use by the hotel by 12:00 noon at the latest on the agreed departure date. After this time, as the room was vacated late, the hotel has the right to charge for the room use exceeding that which was contrac-tually agreed in an amount of 50% of the full accommodation price up until 18:00 hours and in an amount of 90% after 18:00 hours (price as per price list). This does not give rise to contractual rights of the customer. The customer is at liberty to demonstrate that the hotel did not acquire a claim for compensation for use or ac-quired a significantly lower claim.
7 LIABILITY OF THE HOTEL
7.1 The hotel is liable for damage which it is accountable for resulting from injury to life, body or health. It is further liable for other damage which is based on an intentional or grossly-negligent breach of duty of the hotel or on an intentional or negligent breach of duties of the hotel typical of the type of contract [vertragstypischen Pflichten]. Duties typical of the type of contract are those duties which enable the proper execution of the contract altogether and which the customer relies on being performed and is able to rely on being performed. A breach of duty of a statutory representative or person engaged in performance of an obligation of the hotel [Erfül-lungsgehilfe] is equivalent to a breach of duty of the hotel. More far-reaching claims for damages are excluded unless otherwise provided for in this Section 7. If there should be any disruptions or deficiencies in the services of the hotel, the hotel shall endeavor to remedy this when it has knowledge thereof or upon a complaint being made without undue delay by the customer. The customer is obliged to contribute what it can be reasonably expected to contribute in order to remedy the disruption and minimize possible damage.
7.2 The hotel is liable to the customer in accordance with the provisions of statute for items brought with the customer. The hotel recommends the use of the hotel or room safe. If the customer wishes to bring with him or her money, securities or val-uables valued at over Euro 800 or other property items valued at over Euro 3,500, a separate safekeeping agreement must be entered into with the hotel.
7.3 If the customer is provided with a parking space in the hotel garage or in the hotel parking lot, even if this is for payment, a custody contract is not concluded as a re-sult. If cars parked or driven on the hotel premises or the contents thereof are lost or damaged, the hotel is only liable in accordance with sentences 1 to 4 of subsection 7.1 above.
7.4 Wake-up calls are made with great care by the hotel. Messages for customers are treated with care. After prior agreement with the cus-tomer, the hotel can accept, store and – if desired – dispatch for a charge mail and consignments of goods. In this connection the hotel is only liable in accordance with sentences 1 to 4 of subsection 7.1 above.
8 FINAL PROVISIONS
8.1 Alterations and supplements to the contract, to acceptance of the application and to these General Business Terms and Conditions shall be made in text form. Unilateral changes or supplements are ineffective.
8.2 The place of performance and payment shall be 67728 Münchweiler, Mühlstrasse 19 and the courts of Münchweiler shall have exclusive jurisdiction over commercial transactions – also over disputes relating to cheques and bills of exchange. If the customer meets the condition of section 38 (2) German Code of Civil Procedure (ZPO) and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the courts of Kaiserslautern shall have jurisdiction and venue.
8.3 German law shall apply. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
8.4 In compliance with its statutory obligation the hotel points out that the European Union has set up an online platform for the extrajudicial resolution of consumer dis-putes (“ODR platform”): http://ec.europa.eu/consumers/odr/ The hotel does not, however, participate in dispute resolution proceedings held be-fore consumer dispute resolution bodies.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Stand: November 2014)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
1.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung
2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.
2.2.Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2.3 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten
3.5 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.6 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.7 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)
4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist.
4.4 Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.
4.5 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Vereinbarter Menüpreis x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
4.6 Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
5. Rücktritt des Hotels
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
6.1 Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss dem Hotel spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels, die in Textform erfolgen soll. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens aber 90% der vereinbarten höheren Teilnehmerzahl. Ist die tatsächliche Teilnehmerzahl niedriger, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl zusätzlich ersparten Aufwendungen zu mindern.
6.2 Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% soll dem Hotel frühzeitig, spätestens bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden. Der Abrechnung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt, mindestens jedoch 90% der letztlich vereinbarten Teilnehmerzahl. Ziffer 6.1 Satz 3 gilt entsprechend.
6.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die bestätigten Räume, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls abweichenden Raummiete, zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
6.4 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.
7. Mitbringen von Speisen und Getränken
Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
8.1 Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.
Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.
8.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
8.5 Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.
9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.
10. Haftung des Kunden für Schäden
10.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
10.2 Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr 67728 Münchweiler. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Kaiserslautern.
11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
General Terms and Conditions for Events (Version: November 2014)
1. Scope of Applicability
1.1 These terms and conditions shall apply to contracts for the rental of the hotel’s conference, banquet, and convention rooms for events such as banquets, seminars, conferences, exhibitions and presentations, etc., as well as all other additional services and goods performed/provided in connection therewith by the hotel for the customer.
1.2 The hotel’s prior consent in written form is required if the rooms, areas, or display cases are to be rented or sublet to a third party, or if invitations are issued for introductory interviews, sales promotions, or similar events, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German Civil Code (BGB) is waived insofar as the customer is not a consumer.
1.3 The customer’s general terms and conditions shall apply only if this is previously expressly agreed.
2. Conclusion of Contract, Parties, Liability, Statute of Limitations
2.1 The hotel and the customer are the contracting parties. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s offer. At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in written form.
2.2 The hotel is liable for harm inflicted on life, limb and physical health. Further it is liable for other damage caused with full intent or gross negligence or due to intentional or grossly negligent violation of obligations typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory representative or vicarious agent. All other claims for damages are excluded, if not determined differently in this No. 9. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection by the customer made without undue delay. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage to a minimum. In addition, the customer shall be obliged to notify the hotel in due time if there is a possibility that extraordinarily extensive damage may be incurred.
2.3 Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations period. This shall neither apply to damage claims nor to claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.
3. Services, Prices, Payment, Set-Off
3.1 The hotel is obligated to render the services ordered by the customer and agreed upon by the hotel.
3.2 The customer is obligated to pay the agreed or applicable hotel prices for rooms provided and for other services accepted. This also applies to services ordered by the customer directly or via the hotel, which a third party provides and the hotel disburses. In particular, this applies to claims of copyright collecting agencies.
3.3 The agreed prices include all taxes in effect at the time of the conclusion of the contract.
If the statutory value added tax is changed or if local taxes concerning the services are newly introduced, changed or abolished after these have been contractually agreed upon, the prices will be adjusted.This only applies to contracts concluded with consumers, if four months have passed between the conclusion and fulfilment of the contract.
3.4 Hotel invoices not stating a due date are payable without deduction and due within ten days of receipt of the invoice. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply. The hotel reserves the right to prove greater damage.
3.5The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or a security, such as a credit card guarantee, from the customer upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and payment dates may be agreed in written form in the contract. The statutory rules concerning the consequences of default of payment apply.
3.6 In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the event, to demand an advance payment or a security within the meaning of the above-mentioned No. 3.5 or an increase of the advance payment or a security agreed in the contract up to the total agreed remuneration.
3.7 The customer may only set-off, reduce or clear a claim of the hotel with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.
4. Withdrawal of the Customer (Cancellation, Annulment)
4.1 The customer can only withdraw from the contract concluded with the hotel, if a right of withdrawal was explicitly agreed upon in the contract, another statutory right of withdrawal exists or if the hotel gives its explicit consent to the withdrawal. The contractual agreement of a right of withdrawal as well as the consent to withdrawal from the contract shall be in written from.
4.2 Insofar as the hotel and customer have agreed upon a date for a cost-free withdrawal from the contract, the customer may withdraw from the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of withdrawal shall expire, if he does not exercise his right of withdrawal vis-à-vis the hotel by the agreed date.
4.3 If a contractual right of withdrawal was not agreed or has expired, a statutory right of withdrawal or cancellation is not given and the hotel does not give its consent to the cancellation of the contract the agreed hotel services shall be paid regardless of whether the customer avails himself of the contractual services. The hotel must credit the income from renting the rooms to other parties as well as for saved expenses. Saved expenses can be assessed in a lump sum according to No. 4.4, 4.5 and 4.6. The customer is entitled to prove that the above-mentioned claim has not accrued at all or has not amounted to the demanded sum. The hotel is at liberty to show that a higher claim has arisen.
4.4 If the customer withdraws from the contract between the eighth and fourth week prior to the date of the event, the hotel shall be entitled to charge – in addition to the agreed rent – 35% of lost food sales (70% of food sales for any later cancellation).
4.5 Food sales are calculated using the following formula: agreed menu price x the number of participants. If no price had yet been agreed for the menu, then the least expensive three-course menu in the current set of event offerings shall apply.
4.6 If a seminar flat rate per participant has been agreed, then the hotel shall be entitled to charge, with a cancellation between the eighth and fourth week prior to the date of the event, 60% of the seminar flat rate x the agreed number of participants (85% for any later cancellation).
5. Withdrawal of the Hotel
5.1 Insofar as it was agreed that the customer can withdraw from the contract at no cost within a certain period of time, the hotel is entitled for its part to withdraw from the contract during this period of time, if inquiries from other customers regarding the contractually reserved event rooms exist and the customer, upon inquiry thereof by the hotel, does not waive his right of withdrawal.
5.2 If an agreed advance payment or an advance payment or a security demanded pursuant to No. 3.5 and/or No. 3.6 is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to withdraw from the contract.
5.3 Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary withdrawal from the contract for a materially justifiable cause, in particular if
- force majeure or other circumstances beyond the hotel’s control render the fulfilment of the contract impossible;
- rooms or spaces are reserved with culpably misleading or false information or concealment regarding essential facts; the identity or solvency of the customer or the purpose of his stay can constitute essential facts;
- the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;
- the purpose or the cause of the event is illegal;
- there is a breach of the above-mentioned No. 1.2.
5.4 The justified withdrawal by the hotel constitutes no claims for damages for the tour operator.
6. Changes in Number of Participants and Time of Event
6.1 An increase of the number of participants by more than 5% shall be communicated to the hotel no later than five working days before the beginning of the event; the hotel must give its consent, preferably in written form. The invoice will be calculated on the basis of the actual number of participants and will be based on at least 90% of the agreed higher number of participants. If the actual number of participants is lower, the customer has the right to reduce the agreed price by the expenses saved - to be proven by him - due to the lower number of participants.
6.2 A reduction in the number of participants of more than 5% should be communicated to the hotel at an early stage but no later than five working days before the beginning of the event. The invoice is based on the actual number of participants, at least 90% of the finally agreed number of participants though. No. 6.1 sentence 3 applies accordingly.
6.3 If the number of participants changes by more than 10%, the hotel shall be entitled to exchange the confirmed room reservations (taking into account the possibly different room rent) unless this is unreasonable for the customer.
6.4 If the event’s agreed starting or ending times change and the hotel agrees to such deviations, the hotel may reasonably charge for the added cost of stand-by service, unless the hotel is at fault.
7. Bringing of Food and Beverages
The customer may not bring food or beverages to events. Exceptions must be agreed with the hotel. In such cases, a charge will be made to cover overhead expenses.
8. Technical Facilities and Connections
8.1 To the extent the hotel obtains technical and other facilities or equipment from third parties for the customer at the customer’s request, it does so in the name of, with power of attorney and for the account of the customer.
The customer is liable for the careful handling and proper return of the equipment. The customer shall indemnify the hotel against all third-party claims arising from the provision of the facilities or equipment.
8.2 Consent is required for the use of the customer’s electrical systems on the hotel's electrical circuit. The customer shall be liable for malfunctions of or damage to the hotel’s technical facilities caused by using such equipment, to the extent that the hotel is not at fault. The hotel may charge a flat fee for electricity costs incurred through such usage.
8.3 The customer is entitled to use his own telephone, fax, and data transfer equipment with the hotel’s consent. The hotel may charge a connection fee.
8.4 If suitable hotel equipment remains unused because the customer’s own equipment is connected, a charge may be made for lost revenue.
8.5 Malfunctions of technical or other equipment provided by the hotel will be remedied promptly whenever possible. To the extent the hotel was not responsible for such malfunctions, payment may not be withheld or reduced.
9. Loss of or Damage to Property Brought In
9.1 Customer shall bear the risk of damage or loss of objects on exhibit or other items including personal property brought into the event rooms/hotel. The hotel assumes no liability for loss, destruction, or damage to or of such objects, also not for property damages, with the exception of cases of gross negligence or intent on the part of the hotel. Excepted herefrom are cases of damage caused as a result of harm inflicted on life, limb and physical health. In addition, all cases in which the safekeeping represents a contractually typical obligation due to the circumstances of the individual case, are excluded from this liability disclaimer.
9.2 Decorations brought in must conform to the fire protection technical requirements. The hotel is entitled to require official evidence thereof. Should such proof not be given, then the hotel shall be entitled to remove materials already brought in at the cost of the customer. Due to the possibility of damage, the hotel must be asked before objects are assembled or installed.
9.3 Objects on exhibit and other items must be removed immediately following the end of the event. If the customer fails to do so, the hotel may remove and store such at the customer’s expense. If the objects remain in the room used for the event, the hotel may charge a reasonable compensation for use for the duration of withholding of the room.
10. Customer’s Liability for Damage
10.1 Insofar as the customer is an entrepreneur, he shall be liable for all damage to buildings or furnishings caused by participants in or visitors to the event, employees, other third parties associated with the customer and the customer itself.
10.2 The hotel may require the customer to provide reasonable security, such as a credit card guarantee.
11. Final Provisions
11.1 Amendments and supplements to the contract, the acceptance of offers, or these general terms and conditions should be made in written form. Unilateral amendments or supplements by the customer are invalid.
11.2 For commercial transactions the place of performance and payment as well as, in the event of litigation, including disputes for checks and bills of exchange, the exclusive court of jurisdiction is at 67728 Münchweiler. Insofar as a contracting party fulfills the requirement of section 38. Para. 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO), and does not have a place of general jurisdiction within the country, the courts at Kaiserslautern shall have jurisdiction.
11.3 The contract is governed by and shall be construed in accordance with German law. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and the Conflict Law are precluded.
11.4 Should individual provisions of these general terms and conditions for Events be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.